Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Breitenbach IT-Service

§ 1 Geltungsbereich 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen der IT-Service Breitenbach (nachfolgend „Anbieter“). 2. Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. 3. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich in Textform zugestimmt. § 2 Vertragsgegenstand 1. Der Anbieter erbringt insbesondere folgende Leistungen: * IT-Support * IT-Monitoring * Managed Services * Server- und Netzwerkbetreuung * Cloud- und Hostingdienstleistungen * Microsoft-365-Dienstleistungen * Fernwartung * Projektleistungen * Lieferung von Hard- und Software 2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag oder der Auftragsbestätigung. 3. Schulungen, Einweisungen und Dokumentationen sind nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurden. § 3 Vertragsschluss 1. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. 2. Verträge kommen durch schriftliche Annahme, Auftragsbestätigung, E-Mail-Bestätigung oder tatsächliche Leistungserbringung zustande. 3. Telefonisch erteilte Aufträge gelten als verbindlich, sofern sie durch den Anbieter bestätigt oder ausgeführt werden. § 4 Preise und Zahlungsbedingungen 1. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. 2. Rechnungen sind innerhalb von sieben Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. 3. Der Anbieter ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen oder Vorkasse zu verlangen. 4. Zahlungen können insbesondere per Überweisung oder Lastschrift erfolgen. 5. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. § 5 Zahlungsverzug 1. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB. 2. Der Anbieter ist berechtigt, entstandene Mahnkosten geltend zu machen. 3. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter Leistungen bis zur vollständigen Zahlung aussetzen. 4. Bestehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, kann der Anbieter weitere Leistungen von Vorauszahlungen abhängig machen. § 6 Leistungserbringung 1. Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. 2. Teilleistungen sind zulässig. 3. Mehraufwand aufgrund unvollständiger Angaben oder fehlender Mitwirkung des Kunden wird gesondert berechnet. § 7 Mitwirkungspflichten des Kunden 1. Der Kunde stellt sämtliche zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Ansprechpartner rechtzeitig zur Verfügung. 2. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung verlängern vereinbarte Fristen angemessen. 3. Der Kunde informiert den Anbieter über Änderungen seiner IT-Infrastruktur, die Auswirkungen auf die vereinbarten Leistungen haben können. § 8 Datensicherung 1. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Datensicherung liegt grundsätzlich beim Kunden. 2. Vor Eingriffen in Systeme hat der Kunde aktuelle Datensicherungen vorzuhalten. 3. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, sofern keine gesonderte schriftliche Vereinbarung über Datensicherungsleistungen getroffen wurde. § 9 Support und Störungsmeldungen 1. Supportanfragen gelten ausschließlich über die vereinbarten Supportkanäle als eingegangen. 2. Als Supportkanäle gelten insbesondere: * Ticketsystem * Support-E-Mail * ausdrücklich benannte Servicerufnummern 3. Anfragen über Messenger-Dienste, soziale Netzwerke oder private Mobilfunknummern gelten nicht als offizielle Störungsmeldung. 4. Die vereinbarte Reaktionszeit beschreibt ausschließlich den Zeitraum bis zur Aufnahme der Bearbeitung. 5. Ein Anspruch auf vollständige Problemlösung innerhalb der Reaktionszeit besteht nicht. § 10 Supportzeiten 1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden Supportleistungen ausschließlich innerhalb der regulären Supportzeiten erbracht. 2. Die regulären Supportzeiten sind Montag bis Freitag von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Anbieters. 3. Meldungen außerhalb der Supportzeiten gelten erst mit Beginn des nächsten Supportzeitraums als eingegangen. 4. Reaktionszeiten laufen ausschließlich innerhalb der Supportzeiten. 5. Leistungen außerhalb der Supportzeiten bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. § 11 IT-Monitoring 1. Monitoring-Leistungen dienen der frühzeitigen Erkennung technischer Auffälligkeiten. 2. Monitoring stellt keine Garantie für die Verhinderung von Ausfällen, Sicherheitsvorfällen oder Datenverlusten dar. 3. Reaktionszeiten beginnen erst nach Eingang einer Störungsmeldung oder automatischer Erkennung einer Störung durch die eingesetzten Monitoring-Systeme. § 12 Fernwartung 1. Der Kunde stellt die technische Erreichbarkeit der Systeme sicher. 2. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch fehlende Erreichbarkeit oder unzureichende Vorbereitung entstehen. 3. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die dauerhafte Verfügbarkeit von Internetverbindungen oder Fernwartungssystemen. § 13 Fremddienstleister und Arbeiten Dritter 1. Der Kunde informiert den Anbieter vor Eingriffen Dritter in betreute Systeme. 2. Werden Systeme durch Dritte administriert, verändert oder erweitert, haftet der Anbieter nicht für hierdurch verursachte Störungen, Ausfälle oder Schäden. 3. Die Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft nach Eingriffen Dritter kann gesondert berechnet werden. § 14 Software und Lizenzrechte 1. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Lizenzierung eingesetzter Software verantwortlich. 2. Der Anbieter haftet nicht für Ansprüche Dritter aufgrund fehlender Lizenzrechte. § 15 Cloud- und Drittanbieterdienste 1. Der Anbieter kann Leistungen Dritter vermitteln oder betreuen. 2. Für Ausfälle, Leistungsstörungen oder Datenverluste bei Drittanbietern haftet ausschließlich der jeweilige Anbieter. 3. Dies gilt insbesondere für Cloud-, Hosting-, Telekommunikations- und Softwaredienste Dritter. § 16 Abnahme und Mängelrüge 1. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von sieben Kalendertagen nach Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen. 2. Unterbleibt die fristgerechte Anzeige, gilt die Leistung hinsichtlich erkennbarer Mängel als genehmigt. 3. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt. § 17 Haftung 1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. 3. Die Haftung ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. 4. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Betriebsunterbrechungen, Produktionsausfälle, entgangenen Gewinn oder Datenverluste ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. 5. Der Anbieter schuldet keinen absoluten Schutz vor Schadsoftware, Hackerangriffen, Phishing, Verschlüsselungstrojanern, Zero-Day-Exploits oder vergleichbaren Cyberangriffen. 6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. § 18 Haftungshöchstgrenzen 1. Die Haftung des Anbieters ist auf 50.000,00 EUR je Schadensfall begrenzt. 2. Die Gesamthaftung innerhalb eines Kalenderjahres ist auf 100.000,00 EUR begrenzt. 3. Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Personenschäden. § 19 Datenschutz und Vertraulichkeit 1. Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit. 2. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. 3. Soweit erforderlich, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. § 20 Nutzungsrechte 1. Arbeitsergebnisse verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. 2. Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im erforderlichen Umfang. § 21 Zugangsdaten 1. Zugangsdaten und Dokumentationen werden nach vollständiger Bezahlung herausgegeben, soweit nichts anderes vereinbart wurde. 2. Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten sicher aufzubewahren und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. § 22 Eigentumsvorbehalt Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. § 23 Stornierung von Dienstleistungen 1. Eine Stornierung bis 24 Stunden vor Leistungsbeginn ist kostenfrei möglich. 2. Danach kann der Anbieter 50 % der vereinbarten Vergütung berechnen. 3. Bereits erbrachte Leistungen sind vollständig zu vergüten. § 24 Subunternehmer Der Anbieter ist berechtigt, geeignete Subunternehmer zur Leistungserbringung einzusetzen. § 25 Höhere Gewalt Keine Partei haftet für Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, behördlichen Maßnahmen, Cyberangriffen oder vergleichbaren Ereignissen. § 26 Referenznennung Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden nach vorheriger Zustimmung als Referenzkunden zu benennen und Firmenname sowie Firmenlogo zu Referenzzwecken zu verwenden. § 27 Elektronische Kommunikation 1. Die Parteien stimmen der Kommunikation per E-Mail zu. 2. Das Risiko der elektronischen Übermittlung trägt der jeweilige Empfänger. § 28 Vertragslaufzeit und Kündigung 1. Vertragslaufzeiten ergeben sich aus den jeweiligen Einzelverträgen. 2. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, können Dauerschuldverhältnisse mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. 3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. § 29 Schlussbestimmungen 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. 3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

IT-Service Breitenbach

Wilmersdorfer Str. 122, 10627 Berlin

USt-ID: DE288747310

E-Mail: [info@it-service-breitenbach.de](mailto:info@it-service-breitenbach.de)

Verantwortlich gemäß § 55 Abs. 2 RStV: IT-Service Breitenbach

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