Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Breitenbach IT-Service

1. Allgemeines, Geltungsbereich 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Breitenbach IT-Service (im Folgenden "Anbieter") und ihren Kunden (im Folgenden "Kunden"), soweit diese Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind. 1.2. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 2. Leistungen des Anbieters 2.1. Der Anbieter erbringt IT-Dienstleistungen im Einzelabruf oder im Rahmen von Verträgen. Der konkrete Leistungsumfang wird individuell vereinbart. 2.2. Zusätzliche Leistungen, die nicht ausdrücklich vereinbart sind, werden gesondert berechnet. 2.3. Schulungen oder Einweisungen in bereitgestellte Systeme sind nicht Bestandteil der Leistung, sofern nicht ausdrücklich vereinbart. 3. Vertragsschluss 3.1. Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung per E-Mail, telefonisch oder über den Onlineshop zustande. Telefonisch abgeschlossene Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen oder elektronischen Bestätigung durch den Anbieter. 3.2. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. 4. Preise und Zahlungsbedingungen 4.1. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 4.2. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Überweisung oder Lastschrift über den Zahlungsanbieter GoCardless. 4.3. Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. 4.4. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. 5. Lieferung und Leistungserbringung 5.1. Liefer- und Leistungsfristen werden individuell vereinbart. Sofern keine Fristen festgelegt sind, erfolgt die Leistungserbringung innerhalb eines angemessenen Zeitraums. 5.2. Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, die durch höhere Gewalt, Streik oder andere vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände entstehen. 5.3. Erhöhter Aufwand, der durch unvollständige oder fehlerhafte Angaben des Kunden oder durch Umstände in dessen Verantwortungsbereich entsteht, wird nach den gültigen Stundensätzen zusätzlich berechnet. 6. Widerrufsrecht 6.1. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da die Leistungen des Anbieters ausschließlich für Unternehmer erbracht werden. 7. Mitwirkungspflichten des Kunden 7.1. Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Leistungserbringung notwendigen Unterlagen, Informationen und Zugangsdaten rechtzeitig und vollständig bereitzustellen. 7.2. Verzögerungen oder Mehraufwände, die durch fehlende oder unzureichende Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen nicht zulasten des Anbieters und können gesondert berechnet werden. 7.3. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig geeignete Sicherungskopien seiner Daten anzufertigen, sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart. 8. Software- und Lizenzrechte 8.1. Der Kunde versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an der eingesetzten Software, Lizenzen und Daten verfügt. 8.2. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Ansprüche Dritter, die aufgrund fehlender oder unzureichender Lizenzrechte entstehen. 9. Abnahme und Mängelrüge 9.1. Der Kunde ist verpflichtet, Leistungen unverzüglich nach Erbringung zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen. 9.2. Erfolgt keine fristgerechte Rüge, gelten die Leistungen als vertragsgemäß abgenommen. 10. Haftung und Gewährleistung 10.1. Der Anbieter haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 10.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den Auftragswert. 10.3. Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder Datenverluste, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. 10.4. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Einschränkungen, die durch Drittanbieter-Software, Hardware, Netzwerke oder Cloud-Dienste verursacht werden. 10.5. Der Anbieter haftet nicht für Schäden durch Schadsoftware, Hackerangriffe oder sonstige Sicherheitsvorfälle, soweit er nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. 10.6. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. 11. Datenschutz und Vertraulichkeit 11.1. Der Anbieter verpflichtet sich, sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. 11.2. Der Anbieter hält die geltenden Datenschutzgesetze ein, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). 11.3. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein separater Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen. 11.4. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften (z. B. DSGVO, IT-Sicherheitsrichtlinien) beim Kunden zu überwachen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich beauftragt. 12. Rechte an Arbeitsergebnissen und Zugangsdaten 12.1. Die Rechte an den vom Anbieter erstellten Arbeitsergebnissen verbleiben beim Anbieter, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. 12.2. Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen, soweit dies zur vereinbarten Nutzung erforderlich ist. 12.3. Zugangsdaten, Passwörter oder Systemdokumentationen werden erst nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung an den Kunden übergeben. 13. Service Level Agreement (SLA) 13.1. Innerhalb des IT-Monitoring-Tarifs "Basic" beträgt die Reaktionszeit in der Regel 24 Stunden. 13.2. Innerhalb des IT-Monitoring-Tarifs "Premium" beträgt die Reaktionszeit in der Regel 6 Stunden. 13.3. Innerhalb des IT-Monitoring-Vertrags "All-Inkl." beträgt die Reaktionszeit in der Regel 3 Stunden. 13.4. Bucht der Kunde einen IT-Servicevertrag mit einer Mindestabnahmemenge von 5 Stunden monatlich, kann die SLA individuell vereinbart werden. Der Preis wird entsprechend angepasst. 13.5. Supportleistungen, die nicht im Vertrag enthalten sind, werden gesondert zu den jeweils gültigen Stundensätzen abgerechnet. 14. Fernwartung und Remote-Zugriff 14.1. Der Kunde stellt sicher, dass alle Systeme, die für die Fernwartung notwendig sind, ordnungsgemäß vorbereitet und zugänglich sind. 14.2. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung oder unzureichende Vorbereitung des Systems durch den Kunden entstehen. 14.3. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit der notwendigen Internetverbindungen und Systeme. 15. Vertragslaufzeit und Kündigung 15.1. Verträge, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, können von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist. 15.2. Die automatische Verlängerung von Verträgen richtet sich nach den individuell vereinbarten Vertragsinhalten. 15.3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzug oder anderen Vertragsverletzungen des Kunden die Leistungserbringung bis zur Klärung auszusetzen. 16. Verfügbarkeit der Leistungen 16.1. Der Anbieter informiert den Kunden rechtzeitig über geplante Wartungsarbeiten, die zu einer Einschränkung der Dienstleistung führen könnten. 16.2. Unvorhergesehene Ausfälle, die aufgrund von technischen Störungen oder höherer Gewalt entstehen, können nicht vorausgesehen werden und berechtigen nicht zur Schadenersatzforderung. 17. Subunternehmer 17.1. Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten geeignete Subunternehmer einzusetzen. 17.2. Der Anbieter bleibt auch in diesem Fall alleiniger Vertragspartner und verantwortlich für die ordnungsgemäße Leistungserbringung. 18. Eigentumsvorbehalt 18.1. Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters. 19. Vertragsänderungen und -ergänzungen 19.1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). 19.2. Mündliche Absprachen sind nur gültig, wenn sie schriftlich oder per E-Mail bestätigt werden. 20. Stornierung von Dienstleistungen 20.1. Eine Stornierung von IT-Dienstleistungen durch den Kunden ist bis zu 24 Stunden vor Leistungsbeginn kostenfrei. 20.2. Danach wird eine Stornogebühr von 50 % des vereinbarten Preises fällig. 20.3. Bei bereits teilweise erbrachten Leistungen bleibt der anteilige Vergütungsanspruch bestehen. 21. Force Majeure (höhere Gewalt) 21.1. Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, wenn diese durch Ereignisse höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, gesetzliche Maßnahmen, Stromausfälle, Cyberangriffe (z. B. DDoS-Attacken) oder andere vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände verursacht werden. 22. Schadensersatzansprüche und Verjährung 22.1. Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Kenntnis des Schadensereignisses, sofern nicht eine längere gesetzliche Verjährungsfrist besteht. 22.2. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit. 23. Kundenfeedback und Bewertungen 23.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Kundenfeedback und Bewertungen zur Verbesserung der Dienstleistung zu verwenden, wobei alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet werden. 24. Schlussbestimmungen 24.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 24.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters. 24.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 25. Zahlungsverzug 25.1. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie eine Mahngebühr von 10,00 € pro Mahnung zu berechnen. 25.2. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. 26. Test- und Leihgeräte 26.1. Dem Kunden zur Verfügung gestellte Test- oder Leihgeräte bleiben Eigentum des Anbieters. 26.2. Der Kunde ist verpflichtet, diese nach Ablauf der vereinbarten Frist unbeschädigt zurückzugeben. 26.3. Für Beschädigungen oder Verlust haftet der Kunde in Höhe des Wiederbeschaffungswertes. 27. Teilleistungen 27.1. Der Anbieter ist berechtigt, für bereits erbrachte Teilleistungen eine angemessene Vergütung zu verlangen, auch wenn der Vertrag vorzeitig beendet wird. 28. Haftungshöchstsumme 28.1. Die Haftung des Anbieters ist – soweit gesetzlich zulässig – auf maximal 50.000,00 € pro Schadensfall und insgesamt 100.000,00 € pro Kalenderjahr begrenzt. 28.2. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.

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