Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Breitenbach IT-Service
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Breitenbach IT-Service (im Folgenden "Anbieter") und ihren Kunden (im Folgenden "Kunden"), soweit diese Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind.
1.2. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungen des Anbieters
2.1. Der Anbieter erbringt IT-Dienstleistungen im Einzelabruf oder im Rahmen von Verträgen. Der konkrete Leistungsumfang wird individuell vereinbart.
2.2. Zusätzliche Leistungen, die nicht ausdrücklich vereinbart sind, werden gesondert berechnet.
3. Vertragsschluss
3.1. Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung per E-Mail, telefonisch oder zukünftig über den Onlineshop zustande.
3.2. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Überweisung oder Lastschrift über den Zahlungsanbieter GoCardless.
4.3. Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5. Lieferung und Leistungserbringung
5.1. Liefer- und Leistungsfristen werden individuell vereinbart. Sofern keine Fristen festgelegt sind, erfolgt die Leistungserbringung innerhalb eines angemessenen Zeitraums.
5.2. Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, die durch höhere Gewalt, Streik oder andere vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände entstehen.
6. Widerrufsrecht
6.1. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da die Leistungen des Anbieters ausschließlich für Unternehmer erbracht werden.
7. Mitwirkungspflichten des Kunden
7.1. Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Leistungserbringung notwendigen Unterlagen, Informationen und Zugangsdaten rechtzeitig und vollständig bereitzustellen.
7.2. Verzögerungen oder Mehraufwände, die durch fehlende oder unzureichende Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen nicht zulasten des Anbieters und können gesondert berechnet werden.
8. Haftung und Gewährleistung
8.1. Der Anbieter haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.2. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Datenverluste oder -beschädigungen, es sei denn, diese wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
8.3. Die regelmäßige Erstellung und Prüfung von Datensicherungen obliegt dem Kunden, sofern nicht anders schriftlich vereinbart. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, die durch fehlende oder fehlerhafte Backups entstehen.
8.4. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Einschränkungen, die durch Drittanbieter-Software, Hardware oder Netzwerke verursacht werden.
8.5. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
9. Datenschutz und Vertraulichkeit
9.1. Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Informationen des Kunden vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Vertragserfüllung zu verwenden.
9.2. Der Anbieter hält die geltenden Datenschutzgesetze ein, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
10. Rechte an Arbeitsergebnissen
10.1. Die Rechte an den vom Anbieter erstellten Arbeitsergebnissen verbleiben beim Anbieter, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
10.2. Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen, soweit dies zur vereinbarten Nutzung erforderlich ist.
11. Service Level Agreement (SLA)
11.1. Innerhalb des IT-Monitoring-Tarifs "Basic" beträgt die Reaktionszeit bzw. SLA in der Regel 24 Stunden.
11.2. Innerhalb des IT-Monitoring-Tarifs "Premium" beträgt die Reaktionszeit bzw. SLA in der Regel 8 Stunden.
11.3. Innerhalb des IT-Monitoring-Vertrags "All-Inkl." beträgt die Reaktionszeit bzw. SLA in der Regel 4 Stunden.
11.4. Bucht der Kunde einen IT-Servicevertrag mit einer Mindestabnahmemenge von 5 Stunden monatlich, kann die SLA individuell vereinbart werden, basierend auf den Anforderungen des Kunden. Der Preis wird entsprechend angepasst.
11.5. Supportleistungen, die nicht im Vertrag enthalten sind, werden gesondert zu den jeweils gültigen Stundensätzen abgerechnet.
12. Grenzen der Fernwartung
12.1. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung oder unzureichende Vorbereitung des Systems durch den Kunden entstehen.
12.2. Der Kunde stellt sicher, dass alle Systeme, die für die Fernwartung notwendig sind, ordnungsgemäß vorbereitet und zugänglich sind.
13. Vertragslaufzeit und Kündigung
13.1. Verträge, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, können von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
13.2. Die automatische Verlängerung von Verträgen richtet sich nach den individuell vereinbarten Vertragsinhalten.
13.3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzug oder anderen Vertragsverletzungen des Kunden die Leistungserbringung bis zur Klärung auszusetzen.
14. Schlussbestimmungen
14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.
15. Verfügbarkeit der Leistungen
15.1. Der Anbieter informiert den Kunden rechtzeitig über geplante Wartungsarbeiten, die zu einer Einschränkung der Dienstleistung führen könnten. Unvorhergesehene Ausfälle, die aufgrund von technischen Störungen oder höherer Gewalt entstehen, können nicht vorausgesehen werden und berechtigen nicht zur Schadenersatzforderung.
16. Subunternehmer
16.1. Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Subunternehmer einzusetzen. Der Anbieter bleibt jedoch in vollem Umfang für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen verantwortlich.
17. Eigentumsvorbehalt
17.1. Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.
18. Vertragsänderungen und -ergänzungen
18.1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Absprachen sind nur gültig, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
19. Stornierung von Dienstleistungen
19.1. Eine Stornierung von IT-Dienstleistungen durch den Kunden ist bis zu 24 Stunden vor Leistungsbeginn kostenfrei. Danach wird eine Stornogebühr von 50% des vereinbarten Preises fällig. Die Stornierung muss rechtzeitig per E-Mail oder Telefonisch eingehen.
20. Force Majeure (höhere Gewalt)
20.1. Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, wenn diese durch Ereignisse höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien oder gesetzliche Maßnahmen, verursacht wird.
21. Schadensersatzansprüche und Verjährung
21.1. Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Kenntnis des Schadensereignisses, sofern nicht eine längere gesetzliche Verjährungsfrist besteht.
22. Kundenfeedback und Bewertungen
22.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Kundenfeedback und Bewertungen zur Verbesserung der Dienstleistung zu verwenden, wobei alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet werden.
Stand: Dezember 2024
IT-Service Breitenbach
Wilmersdorfer Str. 122, 10627 Berlin